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Bundesverfassungsgericht
Anhängig, Az.: 1 BvL 2/24

Aufwandsteuer; Gleichheit; Glückspiel; Live-Wette; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Pausch; Sportwette; Typisierung; Vergnügungsaufwand; Wettautomat; Wettbürosteuer; örtliche Aufwandsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Vergnügungssteuer

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Aktenzeichen
1 BvL 2/24
Entscheidungsform
Anhängiges Verfahren
Referenz
WKRS 1900, 21966
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
FG Bremen - 27.02.2024 - AZ: 2 K 48/23

Hinweis

20-03-2024

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14. März 2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind.

--Normenkontrollverfahren--