Beschl. v. 29.07.2015, Az.: B 8 SO 27/15 S
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Nordrhein-Westfalen - 30.06.2015 - AZ: L 9 SO 221/15 B
SG Dortmund - AZ: S 41 SO 181/15 ER
BSG, 29.07.2015 - B 8 SO 27/15 S
in dem Rechtsstreit
Az: B 8 SO 27/15 S
L 9 SO 221/15 B (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 41 SO 181/15 ER (SG Dortmund)
................................................,
Antragsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Bochum,
Willy-Brandt-Platz 2 - 6, 44787 Bochum,
Beschwerdegegnerin.
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterin K r a u ß und den Richter S ö h n g e n
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 - L 9 SO 221/15 B - wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.5.2015 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe [PKH]) als unzulässig verworfen (Beschluss vom 30.6.2015). Dagegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 15.7.2015 beim Bundessozialgericht (BSG) "Nichtzulassungsbeschwerde der Revision" eingelegt; außerdem hat er beantragt, ihm PKH für dieses Verfahren zu bewilligen, falls "Kosten vom BSG geltend gemacht werden".
Die Beschwerde des Antragstellers ist bereits nicht statthaft. Der Beschluss des LSG ist nicht anfechtbar (§ 177 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Der vom Antragsteller unter einer Bedingung gestellte Antrag ist schon deshalb abzulehnen (§ 73a Abs 1 SGG, § 114 Zivilprozessordnung). Die Verwerfung der Beschwerde des Antragstellers erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.
Eicher
Krauß
Söhngen
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