Beschl. v. 22.06.2015, Az.: B 4 AS 100/15 S
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Nordrhein-Westfalen - 20.04.2015 - AZ: L 7 AS 2317/14 B ER
SG Gelsenkirchen - AZ: S 33 AS 2897/14 ER
BSG, 22.06.2015 - B 4 AS 100/15 S
in dem Rechtsstreit
Az: B 4 AS 100/15 S
L 7 AS 2317/14 B ER (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 33 AS 2897/14 ER (SG Gelsenkirchen)
.....................,
Antragstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Jobcenter Kreis Recklinghausen,
Hertener Straße 20, 45657 Recklinghausen,
Antragsgegner und Beschwerdegegner.
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterin B e h r e n d und den Richter S ö h n g e n
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - L 7 AS 2317/14 B ER - wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat den Antrag der Antragstellerin auf Protokollberichtigung abgelehnt (Beschluss vom 20.4.2015). Die Antragstellerin hat sich mit einem von ihr selbst verfassten Schreiben vom 26.5.2015 gegen diesen Beschluss des LSG gewandt und ua ausgeführt, sie "möchte den Beschluss durch Rechtsmittel anfechten, Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, hilfsweise einen Antrag auf Revision stellen". Der Senat wertet das Vorbringen der Antragstellerin als Beschwerde gegen den Beschluss des LSG vom 20.4.2015.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Der Beschluss des LSG vom 20.4.2015 ist gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar. Ein Ausnahmefall des § 160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 GVG liegt hier nicht vor.
Die Verwerfung des Rechtsmittels der Antragstellerin erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.
Prof. Dr. Voelzke
Behrend
Söhngen
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
