BSG, 30.03.2015 - B 4 AS 28/15 BH

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gerichtsbescheid des SG Dresden vom 12.11.2012 (S 20 AS 5441/12). Eine am 5.5.2012 erhobene Feststellungklage, gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (S 20 AS 2735/12) hat die Klägerin in einer mündlichen Verhandlung vom 9.7.2012 zur Niederschrift des SG und in Beisein ihres Prozessbevollmächtigten für erledigt erklärt. Die später unvertretene Klägerin erhob alsdann "Anfechtungsklage" gegen diese Erledigungserklärung. Das SG hat durch den eingangs benannten Gerichtsbescheid festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Prozesserklärung vom 9.7.2012 erledigt sei. Die Klägerin hat sich hiergegen sowohl mit einer Nichtigkeitsklage, als auch der Berufung an das LSG gewandt. Dieses hat die Entscheidung des SG durch Urteil vom 6.1.2015 bestätigt. Durch Beschluss vom 12.12.2014 hatte das LSG zuvor im Berufungsverfahren die Bewilligung von PKH abgelehnt. Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens gegen den bezeichneten Gerichtbescheid hat die Klägerin mit Schreiben vom 3.1.2015 (Samstag), eingegangen beim LSG per Fax am 4.1.2015 (Sonntag), ein Gesuch der Ablehnung des kompletten Senats des LSG wegen der Besorgnis der Befangenheit gestellt, weil der Senat die mündliche Verhandlung auf einen Zeitpunkt anberaumt hatte, bevor die Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde zum BVerfG gegen ablehnenden PKH-Beschluss abgelaufen war. Das LSG hatte am 18.11.2014 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 6.1.2015 bestimmt. Das Ablehnungsgesuch hat das LSG durch Beschluss vom 5.1.2015 als unzulässig verworfen und den ebenfalls am 4.1.2015 per Fax eingegangenen Antrag auf Verlegung des Verhandlungstermins abgelehnt. Der Versuch des Gerichts, der Klägerin letzteres am 5.1.2015 per Fax mitzuteilen, ist fehlgeschlagen. In der mündlichen Verhandlung hat das LSG die Verfahren zu den Aktenzeichen L 3 AS 1352/12, L 3 AS 1423/12, L 3 AS 139/13, L 3 AS 160/13 und L 3 AS 167/13 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und den weiteren Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG abgelehnt. Zur Begründung des die Berufung zurückweisenden Urteils hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt, der Beschluss über das Ablehnungsgesuch sei dem Beklagten am 5.1.2015 bekanntgegeben worden und damit unabänderlich. Der Termin zur mündlichen Verhandlung habe trotz des Verlegungsantrags der Klägerin durchgeführt werden können, da die Klägerin darauf hingewiesen worden sei, dass auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne. Zudem sei der Antrag durch Entscheidung des Vorsitzenden vom 5.1.2015 abgelehnt worden. Der Gerichtsbescheid des SG sei nicht zu beanstanden. Nichtigkeits-, Restitutions- oder Wiederaufnahmegründe seien nicht ersichtlich.

Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG beantragt die Klägerin die Bewilligung von PKH sowie Beiordnung von Rechtsanwalt R (D).

II

Dem Antrag auf PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin erfolgreich zu begründen.

Es wird auf die Gründe des Beschlusses in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 4 AS 24/15 BH verwiesen.