Beschl. v. 07.01.2015, Az.: B 14 AS 313/14 S
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Sachsen - 25.03.2014 - AZ: L 7 AS 233/14 B ER
SG Chemnitz - AZ: S 6 AS 247/14 ER
BSG, 07.01.2015 - B 14 AS 313/14 S
in dem Rechtsstreit
Az: B 14 AS 313/14 S
L 7 AS 233/14 B ER (Sächsisches LSG)
S 6 AS 247/14 ER (SG Chemnitz)
..............................,
Antragstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Jobcenter Erzgebirgskreis,
Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz,
Antragsgegner und Beschwerdegegner.
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. F l i n t
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 - L 7 AS 233/14 B ER - wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat durch den zuvor genannten Beschluss die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4.2.2014 verworfen. Gegen diese Entscheidung des LSG hat sich die Antragstellerin mit von ihr selbst verfassten Schreiben vom 9.12.2014 und 16.12.2014 gewandt und angeführt, sie sei mit dem Beschluss "nicht einverstanden". Der Senat wertet dies als Beschwerde gegen den Beschluss des LSG.
Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Entscheidung des LSG ist nach § 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kein Rechtsmittel gegeben, ein Ausnahmefall iS von § 160a Abs 1 SGG oder § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz liegt hier nicht vor. Die von der Antragstellerin dennoch eingelegte Beschwerde war daher ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 Abs 1 SGG.
Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Dr. Flint
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