Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.04.2025, Az.: 1 StR 470/24
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 08.04.2025
- Aktenzeichen
- 1 StR 470/24
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2025, 13910
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2025:080425B1STR470.24.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Augsburg - 02.08.2024 - AZ: 3 KLs 309 Js 131268/23
Rechtsgrundlage
Verfahrensgegenstand
Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
hier: Anhörungsrüge
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2025 gemäß § 356a StPO beschlossen:
Tenor:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Februar 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Februar 2025 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. August 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 24. März 2025.
1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat dargelegt hat.
2. Im Übrigen hat der Senat auf den Antrag des Generalbundesanwalts, der das Revisionsvorbringen erschöpfend beantwortet hat, das von § 349 Abs. 2, 3 StPO vorgesehene Verfahren eingehalten und dabei nicht das rechtliche Gehör des Verurteilten (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.
