Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2016, Az.: 3 StR 1/16
Sofortige Beschwerde des Nebenbeteiligten bzgl. der unterbliebenen Auferlegung seiner Auslagen auf den Angklagten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18893
Aktenzeichen: 3 StR 1/16
 

Rechtsgrundlage:

§ 311 StPO

Verfahrensgegenstand:

Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz
hier: sofortige Beschwerde des Nebenbeteiligten

BGH, 16.06.2016 - 3 StR 1/16

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen mehrerer Straftaten und einer Ordnungswidrigkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie einer Geldbuße von 5.000 € verurteilt und den Verfall von Wertersatz in das Vermögen der von ihm geführten GmbH angeordnet. Von einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des nebenbeteiligten Insolvenzverwalters der GmbH auf den Angeklagten hat es abgesehen.

2

Gegen die Anordnung des Verfalls und die Entscheidung zu den die Nebenbeteiligung betreffenden notwendigen Auslagen hat der Nebenbeteiligte Rechtsmittel eingelegt. Nachdem dieser die Revision gegen die Verfallsanordnung zwischenzeitlich zurückgenommen hat, fehlt dem Senat als Revisionsgericht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die von dem Nebenbeteiligten weiter betriebene sofortige Beschwerde, mit der er sich gegen die unterbliebene Auferlegung seiner Auslagen auf den Angeklagten wendet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253). Die Sache ist deshalb an das zuständige Oberlandesgericht Jena abzugeben.

Becker

Mayer

Gericke

Spaniol

RiBGH Dr. Tiemann befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.
Becker

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.