BGH, 25.05.2016 - IV ZR 1/15

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt seien. Eine Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen nach § 203 BGB sei nicht erfolgt. Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch Einreichung des Güteantrags habe spätestens am 26. September 2012 geendet, weil das eingeleitete Verfahren bereits mit Eingang des ablehnenden Schreibens der Beklagten bei der Gütestelle am 25. März 2010 beendet gewesen sei, so dass Verjährung noch vor Einreichung der Klage eingetreten sei.

II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Annahme einer Verjährung der geltend gemachten Ansprüche nicht.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die zehnjährige Verjährungsfrist am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat. Dies folgt aus Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB.

2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass eine etwaige Hemmung der Verjährung durch den eingereichten Güteantrag bereits am 26. September 2012 endete, weil die Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits mit dem Zugang der Erklärung der Beklagten, am Güteverfahren nicht teilzunehmen, bei der Gütestelle begonnen habe.

Wie der Senat mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545) entschieden und näher begründet hat, endet die Hemmung der Verjährung, wenn das Güteverfahren durch eine Mitteilung des Schuldners endet, dass er am Verfahren nicht teilnehme, erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe dieser Mitteilung an den Gläubiger veranlasst (aaO Rn. 30 ff.). Da das Berufungsgericht zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt keine Feststellungen getroffen hat, ist es offen, ob eine durch den Güteantrag etwa eingetretene Verjährungshemmung ausreichend lange gedauert hat, um den Verjährungseintritt vor Klageerhebung zu hindern.

III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus einem anderen Grunde als richtig (§ 561 ZPO).

1. Zu der vom Berufungsgericht offen gelassenen Frage, ob mit der Einreichung des Güteantrags, der der Beklagten sodann "demnächst" bekanntgegeben wurde, eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB eintrat, bedarf es ebenfalls weiterer Feststellungen.

a) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung war der geltend gemachte Anspruch in dem Güteantrag allerdings bestimmt genug bezeichnet, um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen.

Wie der Senat mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545) entschieden und im Einzelnen ausgeführt hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufkl ärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruches bezeichnet werden (aaO Rn. 19); dabei reicht es jedenfalls dann aus, dass sich diese Angaben lediglich in vorprozessualen Anspruchsschreiben befinden, wenn es sich um ein einzelnes Schreiben handelt, mit dem die Erkennbarkeit des Begehrens des Antragstellers gewährleistet wird, auf dessen Inhalt in dem Antrag ausdrücklich Bezug genommen ist und das dem Antrag beigefügt wurde (aaO Rn. 15 f.). Diesen Anforderungen ist im Streitfall Genüge getan .

b) Weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf jedoch die Frage , ob im Streitfall eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens vorlag, die einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen könnte.

aa) Zwar stellt es, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils ebenfalls entschieden und näher begründet hat, keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben , und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 32 f. [BGH 28.10.2015 - IV ZR 526/14]).

bb) Hiervon ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. Als Rechtsfolge einer derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es dem Gläubiger dann gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 aaO Rn. 34).

Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands hat die Beklagte unter Beweisantritt schlüssig vorgetragen. Sie hat behauptet, den Prozessbevollmächtigten des Klägers sei schon vor Einleitung des Güteverfahrens bekannt gewesen, dass die Beklagte zu einer gütlichen Einigung nicht bereit ist. Sowohl im Rahmen eines Gesprächs zwischen der Anwaltskanzlei des Klägers, der Beklagten und den Anwälten und Vertretern der Beklagten im Herbst 2008 als auch bereits im Vorfeld dieser Besprechung habe die Beklagte deutlich gemacht, dass eine gütliche Einigung nicht in Betracht komme und angesichts der Vielzahl von Verfahren keine außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten bestünden. Dies sei den Prozessbevollmächtigten des Klägers somit bekannt gewesen.

Hierzu hat das Berufungsgericht bislang keine Feststellungen getroffen. Sollte es eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung verneinen, so wird es auch die von ihm bislang ebenfalls offen gelassene Frage, ob die Hemmung der Verjährung durch den Güteantrag von der sofortigen Beifügung einer Vollmachtsurkunde abhängig war (vgl. dazu die Regelung in § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung), abschließend zu entscheiden haben.

2. Ebenso fehlt es noch an Feststellungen zum Grund des vom Kläger erhobenen Schadensersatzanspruchs.