Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2016, Az.: V ZR 184/15
Übernahme der Kosten für die Beseitigung der Fehlstellen an der Aufkantung einer Tiefgarage
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16263
Aktenzeichen: V ZR 184/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 17.11.2014 - AZ: 10 O 5174/09

OLG München - 15.07.2015 - AZ: 27 U 4691/15

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 1004 BGB

BGH, 14.04.2016 - V ZR 184/15

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Dabei versteht der Senat das Berufungsurteil so, dass § 242 BGB einem Anspruch der Klägerin nach § 1004 BGB nur so lange entgegensteht, wie diese nicht bereit ist, die Kosten für die Beseitigung der Fehlstellen an der Aufkantung der Tiefgarage zu übernehmen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.000 €.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Göbel

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