BGH, 30.03.2016 - IX ZB 4/16

Die als "Nichtzulassungsbeschwerde" bezeichnete Eingabe des Beklagten vom 14. Januar 2016 ist unzulässig. Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, MDR 2013, 485 f; Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 156/12, WM 2013, 989 Rn. 14; vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 5). Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO). Um ein Endurteil handelt es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht, weil das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Streithilfe nach § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Zwischenurteil entschieden hat (vgl. § 71 Abs. 2 ZPO). Auch eine Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil diese gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gegen Beschlüsse gegeben ist. Für eine andere Auslegung der Vorschrift ist kein Raum, der Wortlaut ist eindeutig (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012, aaO).

Zudem ist die Beschwerdeschrift nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet worden (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).