Beschl. v. 25.11.2014, Az.: 3 StR 355/14
Verfahrensgang:
vorgehend:
LG Lüneburg - 02.12.2013
Verfahrensgegenstand:
Versicherungsmissbrauch
hier: Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
BGH, 25.11.2014 - 3 StR 355/14
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 25. November 2014 gemäß § 304 Abs. 1, §§ 311, 464 Abs. 3 StPO, § 8 Abs. 3 StrEG beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Angeklagten K. gegen die Versagung einer Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen wird verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Die statthafte, form - und fristgerecht eingelegte und damit zulässige sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Versagung einer Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft durch das mit der Revision angefochtene Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2013 bleibt aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
Becker
Hubert
Mayer
Gericke
Spaniol
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
