Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.09.2014, Az.: 5 StR 232/14
Ansetzen der richtigen Gebühr für ein Revisionsverfahren
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 21878
Aktenzeichen: 5 StR 232/14
 

Verfahrensgegenstand:

Verdacht des Totschlags u.a.
hier: Kostenerinnerung

BGH, 11.09.2014 - 5 StR 232/14

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2014 beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Nebenklägers A. gegen den Kostenansatz vom 11. August 2014 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Der nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat - was der Nebenkläger hinsichtlich der rechnerischen Richtigkeit auch nicht in Abrede stellt - nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 140 € für das Revisionsverfahren angesetzt. Mangels offenkundigen oder der Kostenbeamtin sonst bekannten Zahlungsunvermögens des Nebenklägers widerstreitet der Kostenansatz auch nicht der - die Gerichte allerdings ohnehin nicht bindenden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 5 StR 406/09, BGHR GKG § 66 Abs. 1 Erinnerung 1) - Verwaltungsvorschrift des § 10 Abs. 1 der Bundeseinheitlichen Kostenverfügung (KostVfg), wonach allein unter der genannten Voraussetzung der Kostenbeamte vom Ansatz der Kosten absehen darf.

Basdorf

Schneider

Dölp

Berger

Bellay

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.