Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.05.2014, Az.: 2 ARs 463/13; 2 AR 351/13
Antrag des Verurteilten auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 18445
Aktenzeichen: 2 ARs 463/13; 2 AR 351/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - AZ: III - 1 Vollz (Ws) 202/13

LG Münster - AZ: 18 StVK 932/12

BGH - 19.02.2014

Rechtsgrundlagen:

§ 33a StPO

§ 304 Abs. 4 S. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollzugsbehörden

BGH, 13.05.2014 - 2 ARs 463/13; 2 AR 351/13

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2014
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die u.a. mit einer "Verletzung des Rechtswegs und aus Mangel an Gehör" bezeichnete Beschwerde des Verurteilten ist als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19. Februar 2014 auszulegen, mit dem seine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 30. April 2013 und vom 13. August 2013 als unzulässig verworfen wurde, weil diese Beschlüsse nicht mit der Beschwerde angefochten werden können (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

2

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verurteilten in dem als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben.

3

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.

Fischer

Appl

Schmitt

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