Beschl. v. 24.02.2014, Az.: X ZR 141/10
Verfahrensgang:
vorgehend:
BPatG - 27.10.2010 - 3 Ni 43/08 (EU)
BGH, 24.02.2014 - X ZR 141/10
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß
beschlossen:
Tenor:
Das Urteil des Senats vom 29. Oktober 2013 wird im Tenor wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, dass die Jahreszahl des abgeänderten Urteils des Bundespatentgerichts auf "2010" lautet.
Meier-Beck
Grabinski
Bacher
Berichtigungsbeschluss zum Urteil:
BGH - 29.10.2013 - AZ: X ZR 141/10
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