Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.01.2014, Az.: 2 ARs 384/13; 2 AR 282/13
Zurückweisung einer Anhörungsrüge vor dem BGH im Zusuammenhang mit einem Strafverfahren
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 11161
Aktenzeichen: 2 ARs 384/13; 2 AR 282/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 11.11.2013

LG Stuttgart - AZ: 39 Ns 103 Js 14275/12

OLG Stuttgart - AZ: 2 Ws 205/13

OLG Stuttgart - AZ: 2 Ws 206/13

Rechtsgrundlage:

§ 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beleidigung

Antragsteller:

hier: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

BGH, 30.01.2014 - 2 ARs 384/13; 2 AR 282/13

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2014 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2013 gegen den Beschluss des Senats vom 11. November 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat am 11. November 2013 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. September 2013 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge; gleichzeitig erhebt er Gegenvorstellung.

2

Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 11. November 2013 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig verworfen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig ist und auch ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei seiner Entscheidung hat der Senat keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Beschwerdeführer nicht gehört wurde. Der entsprechende Antrag des Generalbundesanwalts vom 14. Oktober 2013 ist dem Beschwerdeführer zugeleitet worden; er hat hierzu mit Schreiben vom 9. November 2013 Stellung genommen. Sein Vorbringen wurde vom Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Sein Vorbringen hat auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg.

3

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben des Antragstellers in gleicher Sache nicht mehr beantwortet werden.

Fischer

Krehl

Zeng

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.