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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2014, Az.: 5 StR 637/13
Begründetheit einer Revision
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10773
Aktenzeichen: 5 StR 637/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.09.2013

Rechtsgrundlagen:

§ 349 Abs. 2 StPO

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

BGH, 21.01.2014 - 5 StR 637/13

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlicher Unterschlagung entfällt (vgl. § 246 Abs. 1 StGB; BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer bei Beachtung der Subsidiarität des § 246 Abs. 1 StGB auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.

Basdorf
Sander
Schneider
Dölp
König

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