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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2013, Az.: 5 StR 464/13
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen einen die Revision als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landgerichts
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2013
Referenz: JurionRS 2013, 48026
Aktenzeichen: 5 StR 464/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 30.08.2013

Rechtsgrundlage:

§ 346 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

BGH, 21.10.2013 - 5 StR 464/13

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2013

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. August 2013, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 als unzulässig verworfen worden ist, wird als unbegründet verworfen (§ 346 Abs. 2 StPO).

Gründe

1

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 am 2. Juli 2013 fristgerecht Revision eingelegt. Nach Urteilszustellung an seinen Verteidiger am 23. Juli 2013 wurde das Rechtsmittel nicht begründet. Das Landgericht hat daher die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1, § 345 Abs. 1 und 2 StPO).

2

Einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte nicht gestellt. Auch wäre seine Behauptung, dass die Nichtbegründung der Revision nicht sein Verschulden, sondern Verschulden seines Pflichtverteidigers sei, nicht geeignet, einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu begründen. Ebenso wenig wurde die versäumte Handlung fristgemäß nachgeholt (§ 45 StPO).

Basdorf

Sander

König

Berger

Bellay

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