Beschl. v. 22.08.2013, Az.: 5 StR 360/13
Verfahrensgang:
vorgehend:
LG Braunschweig - 12.03.2013
Rechtsgrundlage:
Verfahrensgegenstand:
Räuberische Erpressung u.a.
BGH, 22.08.2013 - 5 StR 360/13
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2013 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. März 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Zu einer Schuldspruchänderung im Fall II.6 der Urteilsgründe (UA S. 14, 15) sieht sich der Senat nicht veranlasst (vgl. zur Möglichkeit der Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO: BGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO§ 349 Abs. 2 StPO Verwerfung 4).
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten durch sein Rechtsmittel entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Er hat jedoch die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Basdorf
Sander
Schneider
Dölp
König
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