BGH, 05.08.2013 - 4 StR 142/13

1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 und 8 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen verurteilt worden ist. Die insoweit jeweils verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5 Euro fällt neben der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren nicht beträchtlich ins Gewicht. Angesichts der Einsatzstrafe von sechs Jahren sowie der Summe der verbleibenden Einzelstrafen ist auszuschließen, dass die Strafkammer ohne die Verurteilung des Angeklagten in den genannten Fällen eine geringere Gesamtstrafe verhängt hätte.

2. Mit der Teileinstellung erübrigt sich auch die nähere Prüfung der Frage, welche konkrete Handlung des Angeklagten von der Verurteilung wegen unerlaubter Einreise und Verschaffens falscher amtlicher Ausweise erfasst wird. Nach den Feststellungen, die im Übrigen eher das Vorliegen der Voraussetzungen des Verwahrens als die des Verschaffens eines falschen amtlichen Ausweises belegen dürften, reiste der Angeklagte zweimal unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und führte in beiden Fällen ein falsches amtliches Ausweispapier mit sich. Sowohl der Tenor des angefochtenen Urteils als auch die - sehr knappe - rechtliche Würdigung, in der lediglich von einer gefälschten Identitätskarte die Rede ist, stehen dazu in erkennbarem Widerspruch, der auch in den Erwägungen zur Strafzumessung nicht aufgelöst wird.

3. Der Senat merkt ferner an, dass eine Verurteilung wegen unerlaubter Einreise nach den Vorschriften des AufenthG eine Berücksichtigung der Bestimmungen des Unionsrechts erfordert hätte, hier der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 v. 21. März 2001, S. 1 ff.) nebst den nachfolgend ergangenen Änderungsverordnungen. Dass das Landgericht bei der Bestimmung der Einzelstrafen in den Fällen II. 2 bis 7 der Urteilsgründe entgegen § 250 Abs. 1 StGB von einer Mindeststrafe von einem Jahr ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten nicht.