Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.05.2013, Az.: 5 StR 171/13
Einstellung eines Verfahrens bei Eintritt des Todes des Angeklagten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 39907
Aktenzeichen: 5 StR 171/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 23.08.2012

Rechtsgrundlage:

§ 206a StPO

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

BGH, 28.05.2013 - 5 StR 171/13

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2013

beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten J. betrifft, eingestellt, weil der Angeklagte am 3. April 2013 verstorben ist (§ 206a StPO).

    Die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfahrens. Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 470/07, NStZ-RR 2008, 146).

  2. 2.

    Die Revisionen der Angeklagten P. und D. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. August 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Basdorf

Raum

Schneider

Dölp

Bellay

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.