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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.05.2013, Az.: IV ZR 193/12
Erforderlcihkeit der Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 36518
Aktenzeichen: IV ZR 193/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 08.05.2013

BGH, 22.05.2013 - IV ZR 193/12

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 22. Mai 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die vom Kläger erhobene Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde besteht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO Anwaltszwang. Er gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. zum Rechtsbeschwerde verfahren: BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017).

2

Die Anhörungsrüge hätte auch inhaltlich keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weil sie nicht aufzeigt, dass der Senat das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Der Senat hat das gesamte Kläger-Vorbringen berücksichtigt, sich jedoch aus rechtlichen Gründen gehindert gesehen, dem Begehren des Klägers zu entsprechen.

Mayen

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

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