Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.11.2012, Az.: VIII ZR 294/12
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Nichterreichen des nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen Beschwerdewerts von mehr als 20.000 €
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28312
Aktenzeichen: VIII ZR 294/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 22.03.2012 - AZ: 106 C 15/11

LG Berlin - 04.09.2012 - AZ: 63 S 137/12

Fundstelle:

WuM 2013, 62

BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 294/12

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Beiordnung eines Anwalts (Notanwalts) kommt nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung des Beklagten - unabhängig von der Frage der rechtzeitigen Rechtsmitteleinlegung - aussichtslos ist (§ 78 b Abs. 2 ZPO). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. September 2012 ist auch deshalb unzulässig, weil der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von mehr als 20.000 € durch die Verurteilung des Beklagten zur Zustimmung zu einer monatlichen Mieterhöhung um 96 €, zur Räumung des zusätzlich zur Wohnung im zweiten OG im ersten OG angemieteten Zimmers und zur Entfernung eines Regals aus der Waschküche - offensichtlich - nicht erreicht ist.

2

Für die "vorläufige Zulassung" eines nicht am Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts durch den Senat gibt es keine Rechtsgrundlage.

Ball

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Fetzer

Dr. Bünger

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