Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.10.2012, Az.: XI ZR 291/11
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 24341
Aktenzeichen: XI ZR 291/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 25.08.2010 - AZ: 11 O 42/10

OLG Hamm - 04.05.2011 - AZ: I-31 U 167/10

BGH, 02.10.2012 - XI ZR 291/11

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Pamp und die Richterin Dr. Menges beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision der Klägerin - soweit geboten (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des I. Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06, [...] Rn. 25 f. und vom 28. Juni 2012 -1 BvR 2952/08, [...] Rn. 27) -geprüft und verneint.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 29.200,00 €.

Wiechers

Joeres

Ellenberger

Pamp

Menges

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.