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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.09.2012, Az.: V ZA 17/12
Verfahrenkostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 24571
Aktenzeichen: V ZA 17/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münsingen - 01.10.2009 - AZ: 2 C 60/09

LG Stuttgart - 10.05.2012 - AZ: 2 S 49/09

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

BGH, 27.09.2012 - V ZA 17/12

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung der Kanzlei V wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2012 betrifft hinsichtlich sämtliche Klage- und Widerklageanträge Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 WEG. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist aus diesem Grund nicht statthaft, § 62 Abs. 2 WEG.

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

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