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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.08.2012, Az.: 5 StR 351/12
Zeitnahe Prüfung der Möglichkeit zur Aussetzung einer Maßregel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 21744
Aktenzeichen: 5 StR 351/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.03.2012

BGH, 15.08.2012 - 5 StR 351/12

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Angesichts des nicht übermäßig großen Gewichts der mehr als zwei Jahre zurückliegenden zum Nachteil der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beschuldigten begangenen beiden Anlasstaten, die ohne die weiteren, bis in jüngste Zeit hineinreichenden Bedrohungen und Körperverletzungen zum Nachteil des Bruders und der Mutter des Beschuldigten für sich genommen die Anordnung der Maßregel nicht gerechtfertigt hätten, wird die für die Nachtragsentscheidungen zuständige Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) - entsprechend der Anregung im angefochtenen Urteil - die Möglichkeit der Aussetzung der Maßregel zeitnah zu prüfen haben.

Basdorf
Raum
Schneider
Dölp
Bellay

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