Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.08.2012, Az.: XI ZR 155/12
Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts bei vorheriger Niederlegung des Mandats durch zugelassene Rechtsanwälte
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 20798
Aktenzeichen: XI ZR 155/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 23.11.2010 - AZ: 14 O 346/10

OLG Hamm - 08.03.2012 - AZ: I-34 U 6/11

nachgehend:

BGH - 28.08.2012 - AZ: XI ZR 155/12

Rechtsgrundlage:

§ 78b ZPO

BGH, 14.08.2012 - XI ZR 155/12

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers sowie die Richter Dr. Grüneberg, Maihold, Dr. Matthias und Pamp

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Wahrnehmung seiner Rechte gemäß § 78b ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO ist unter anderem, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 22. August 2011 - IV ZR 77/11, [...] Rn. 5 mwN). Daran fehlt es, wenn die Partei einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt gefunden, dieser jedoch das Mandat niedergelegt hat und die Partei die Gründe dafür nicht mitteilt (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZR 98/11, [...] Rn. 3). So ist es hier.

2

Der Kläger hat zunächst die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof S. beauftragt. Diese haben in seinem Namen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und Verlängerung der Begründungsfrist beantragt. Vor Ablauf der verlängerten Frist haben sie mitgeteilt, dass sie den Kläger nicht mehr vertreten. Die Gründe dafür hat der Kläger nicht dargelegt.

Wiechers

Grüneberg

Maihold

Matthias

Pamp

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