BGH, 14.06.2012 - IX ZB 252/11

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 4, 6, 7 InsO, Art. 103f Satz 1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

1. Die geltend gemachte Grundsatzfrage zur Berechtigung eines Gläubigers, einen Versagungsantrag zu stellen, ist nicht entscheidungserheblich. Denn die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin habe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gegen ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 InsO verstoßen, beruht - ohne dass Zulässigkeitsgründe berührt werden - auf einer vom Tatrichter zu verantwortenden Beurteilung der hierfür maßgeblichen Umstände. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.