Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.03.2012, Az.: 5 StR 380/10
Bezugnahme in der Begründung wegen übereinstimmender Sachlage und Rechtslage auf einen anderen Beschluss
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 12256
Aktenzeichen: 5 StR 380/10
 

Verfahrensgegenstand:

Anstiftung zum Mord u.a.

BGH, 13.03.2012 - 5 StR 380/10

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 29. November 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat nimmt wegen übereinstimmender Sach- und Rechtslage auf den Beschluss vom 13. April 2011 - 5 StR 406/09 Bezug.

Basdorf

Brause

Schaal

Schneider

König

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