Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.03.2012, Az.: 1 StR 557/11
Beweisbehauptung als Voraussetzung für einen Beweisantrag
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11496
Aktenzeichen: 1 StR 557/11
 

Verfahrensgegenstand:

1. + 3.: Beihilfe zum Diebstahl u.a. zu 2.: Diebstahl

BGH, 06.03.2012 - 1 StR 557/11

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 9. Juni 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Verfahrensrüge des Angeklagten J. , die darauf gestützt ist, der Antrag, die Verteidigerin eines Mitangeklagten "zu dem Schreiben" zu vernehmen, sei nicht berücksichtigt worden, bemerkt der Senat: Es liegt kein Beweisantrag vor, weil keine Beweisbehauptung genannt ist. Da dem Revisionsvorbringen der Inhalt des Schreibens nicht zu entnehmen ist, kann die Rüge auch nicht in eine Aufklärungsrüge umgedeutet werden. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Nack

Wahl

Elf

Graf

Sander

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