Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: IX ZR 159/09
Schlüssigkeit des Berufens auf eine nicht erfolgte Auszahlung eines Darlehens als auch auf dessen Tilgung durch Rückzahlung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10500
Aktenzeichen: IX ZR 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 29.04.2008 - AZ: 13 O 287/06

OLG Brandenburg - 15.07.2009 - AZ: 7 U 100/08

BGH, 26.01.2012 - IX ZR 159/09

Redaktioneller Leitsatz:

Ein schlüssiger Beweisantrag muss das Beweisthema und das Beweismittel, mithin die Tatsachen, welche bewiesen werden sollen, bezeichnen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 26. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 49.900 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

2

1. Soweit die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen wurde, greift der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht durch. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben.

3

a) Zu Unrecht meint die Beschwerde, das Berufungsgericht habe das Klagevorbringen unter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG als unschlüssig eingestuft. Tatsächlich hat das Berufungsgericht einen schlüssigen Vortrag zugrunde gelegt.

4

aa) Das Berufungsgericht hat zunächst angenommen, die Klagebegründung sei widersprüchlich und unschlüssig, weil sich der Kläger auf die miteinander unvereinbaren Tatsachen berufen habe, die von der Beklagten zu 1 behaupteten Darlehen seien sowohl nicht zur Auszahlung gelangt als auch getilgt worden. Jedoch ist das Berufungsgericht nachfolgend davon ausgegangen, dass der Kläger allein und insoweit schlüssig geltend gemacht hat, die Darlehen seien von der Beklagten zu 1 nicht ausgezahlt worden.

5

bb) Es mag sein, dass mangels näherer eigener Kenntnis ein klägerischer Vortrag des Inhalts zulässig gewesen wäre, die Darlehen seien nicht ausbezahlt, aber jedenfalls im Falle ihrer Auszahlung durch den Darlehensnehmer getilgt worden. Allein das Verständnis der Beschwerde, der Kläger habe behauptet, dass die Darlehen zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung "nicht (mehr) valutiert" gewesen seien, vermag einen solchen Eventualvortrag nicht aufzuzeigen. Insbesondere wendet sich die Beschwerde nicht mit einem Zulassungsgrund gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger jedenfalls nachträglich seinen Vortrag beschränkt und im Berufungsrechtszug nur noch eine von Anfang an fehlende Darlehensauszahlung behauptet habe.

6

b) Das Berufungsgericht hat nicht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG die Vernehmung von dem Kläger benannter Zeugen versäumt.

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aa) Ein schlüssiger Beweisantrag muss das Beweisthema und das Beweismittel genau bezeichnen (Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 3. Aufl., § 284 Rn. 41; MünchKomm-ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 284 Rn. 83 ff). Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist also die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen. Ein Beweisantrag, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 243/92, NJW-RR 1994, 377, 378). Vor diesem Hintergrund entbehrt ein Beweisantrag der notwendigen Bestimmtheit, der sich -wie im Streitfall - am Ende eines mehrseitigen Schriftsatzes befindet und keinen Bezug zu einer konkreten Tatsachenbehauptung hat.

8

bb) Soweit der Beweisantrag im Streitfall einen Zusammenhang zu vermeintlichen Darlehensrückzahlungen erkennen lässt, genügt er mangels jeder Konkretisierung nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Ferner ist dieser Antrag nicht entscheidungserheblich, weil der Kläger seine Klage nachfolgend allein auf eine bereits fehlende Darlehensauszahlung gestützt hat. Das Berufungsgericht war nicht gehalten, gemäß § 139 ZPO auf Bedenken gegen die Entscheidungserheblichkeit dieses Beweisantrages hinzuweisen, weil allein die Partei zu verantworten hat, welche Sachdarstellung sie abgibt.

9

2. Danach scheidet ein Zulassungsgrund auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2 aus. Auch ihr gegenüber ging die Benennung der Zeugen mangels der gebotenen Konkretisierung des Beweisthemas ins Leere.

Kayser

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

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