Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 44/11
Berufung gegen die wegen fehlender Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten abgewiesene Klage gegen die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31492
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 44/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 05.08.2011 - AZ: BayAGH I - 2/11

nachgehend:

BGH - 06.03.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 44/11

Verfahrensgegenstand:

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 44/11

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer am 8. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. August 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.509,07 EUR festgesetzt.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Kläger hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus einem näher bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschluss für unzulässig zu erklären. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger entgegen § 112c Abs. 1 BRAO, § 67 Abs. 4 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung sowie Prozesskostenhilfe.

2

Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Das Vorbringen des Klägers lässt einen Zulassungsgrund (§ 112e BRAO, § 124 Abs. 2 VwGO) nicht erkennen. Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 112c Abs. 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Tolksdorf
Lohmann
Fetzer
Wüllrich
Stüer

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