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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 38/11
Anforderungen an eine Umschreibung einer Vollstreckungsklausel aus einer Grundschuldbestellung für den Rechtsnachfolger auf der Gläubigerseite; Notwendigkeit des Nachweises des Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für Ansprüche aus einer Grundschuld
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29189
Aktenzeichen: VII ZB 38/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 16.05.2011 - AZ: 4 T 176/11

Rechtsgrundlagen:

§ 726 ZPO

§ 727 ZPO

BGH, 27.10.2011 - VII ZB 38/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegenüber einem Rechtsnachfolger des ursprünglichen Gläubigers setzt nicht den Nachweis dessen Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung oder den Nachweis des Abschlusses eines neuen Sicherungsvertrags voraus. Im Klauselerteilungsverfahren ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen. Für einen Notar kommt in diesem Verfahren die Annahme einer Vollstreckungsbedingung iSv § 726 I ZPO nicht in Betracht, wenn diese im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht.

2.

Der Senat ist an einer Entscheidung in der Sache in Form einer Anweisung an den Notar zur Klauselerteilung gehindert, wenn anhand der Aktenlage ein formgerechter Nachweis der Rechtsnachfolge gemäß § 727 I ZPO durch einen Antragsteller nicht festgestellt werden kann, wenn also weder die Abtretungserklärung noch ein Grundbuchauszug vorliegen, und Feststellungen des Beschwerdegerichts zum formgerechten Nachweis der Rechtsnachfolge fehlen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 2011 und der Bescheid der Notarin S. U. vom 7. April 2011 aufgehoben.

Die Notarin wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 16. März 1978 (UR-Nr. /1978 Notar Dr. F. W. ) wegen eines nachrangigen Teilbetrages in Höhe von 15.359,21 € auf die Antragstellerin nicht mit der Begründung zu verweigern, die Antragstellerin habe ihre Beteiligung an der ursprünglichen Sicherungszweckvereinbarung zwischen der Schuldnerin und der ursprünglichen Grundschuldgläubigerin bzw. den Abschluss eines neuen Sicherungsvertrages nicht in der Form der §§ 726, 727 ZPO nachgewiesen.

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin findet nicht statt.

Der Gegenstandswert für das gesamte Verfahren wird unter Abänderung des Beschlusses der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 2011 auf 15.359,21 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich die Schuldnerin wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

2

Die Schuldnerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.-Straße 130 in N. Mit notarieller Urkunde vom 16. März 1978 (UR-Nr. /1978 Notar Dr. F. W. ) bestellte sie an diesem Grundstück eine Briefgrundschuld in Höhe von 100.000 DM nebst Zinsen und Nebenleistungen zugunsten der R.-Bank N. eG und unterwarf sich insofern der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 800 ZPO. Weiterhin gab sie in dieser Urkunde ein abstraktes Schuldanerkenntnis in Höhe des Grundschuldbetrages nebst Zinsen und Nebenleistungen ab und unterwarf sich auch insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die R.-Bank N. eG trat die Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen sowie die Ansprüche aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis am 9. August 1979 an die D.-Bank AG ab. Ausweislich des von der Antragstellerin vorgelegten Vertrages schloss die Schuldnerin mit ihr am 1./6. Oktober 1997 einen Bauspardarlehens- und Vorausdarlehensvertrag. Zur Darlehenssicherung sollte unter anderem die am 16. März 1978 bestellte Grundschuld dienen. Nach der von der Antragstellerin weiterhin vorgelegten Vertragsurkunde schlossen sie, die R.-Bank R. eG und die Schuldnerin am 6./7. Oktober 1997 eine Sicherungsvereinbarung betreffend die Grundschuld. Mit Erklärung vom 5. November 1997 trat die D.-Bank AG einen rangletzten Teilbetrag der Grundschuld in Höhe von 30.040 DM (= 15.359,21 €) nebst Zinsen und Nebenleistungen sowie die diesbezüglichen Ansprüche aus der persönlichen Haftungsübernahme an die R.-Bank R. eG ab. Am 20. März 2009 trat die Rechtsnachfolgerin der R.-Bank R. eG diese Rechte an die Antragstellerin ab.

3

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 hat die Antragstellerin bei der Notarin die Umschreibung der Vollstreckungsklausel wegen eines nachrangigen Teilbetrages in Höhe von 15.359,21 € auf sich als neue Gläubigerin beantragt. Die Notarin hat den Antrag abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Klauselumschreibung.

II.

4

Die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie des die Klauselerteilung ablehnenden Bescheids der Notarin.

5

1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Notarin habe die Klauselerteilung zu Recht verweigert. Nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) setze der Erwerb der prozessualen Position auf sofortige Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde bei einer formularmäßig erteilten Sicherungsgrundschuld - wie hier - den Eintritt der Zessionarin in die Sicherungsabrede der Zedentin mit der Schuldnerin voraus. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Vielmehr berufe sich die Antragstellerin auf den Abschluss der Sicherungsvereinbarung mit der Schuldnerin vom 6./7. Oktober 1997. Ob dies für eine Rechtsnachfolge der Antragstellerin ausreiche, könne offen bleiben, weil die Sicherungsvereinbarung nicht in der nach § 727 Abs. 1 ZPO erforderlichen Form vorgelegt worden sei.

6

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

7

a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts setzt die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegenüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin nicht den Nachweis ihres Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung bzw. den Nachweis des Abschlusses eines neuen Sicherungsvertrages voraus. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses inzwischen entschieden (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 VII ZB 89/10, NJW 2011, 2803, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), dass im Klauselerteilungsverfahren gemäß § 727 ZPO ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen ist. Es kommt damit für die Entscheidung nicht darauf an, dass die Antragstellerin die Sicherungsvereinbarung vom 6./7. Oktober 1997 nicht in der nach § 727 Abs. 1 ZPO erforderlichen Form vorgelegt hat. Der Senat hat ebenfalls in seinem Beschluss vom 29. Juni 2011 entschieden, dass für den Notar die Annahme einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn diese im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht. Anhaltspunkte dafür, dass im Wortlaut der Grundschuldbestellungsurkunde vom 16. März 1978 eine solche Vollstreckungsbedingung enthalten ist, sind nicht ersichtlich.

8

b) Der Senat ist an einer Entscheidung in der Sache in Form der Anweisung der Notarin zur Klauselerteilung gehindert, weil anhand der Aktenlage ein formgerechter Nachweis der Rechtsnachfolge gemäß § 727 Abs. 1 ZPO durch die Antragstellerin nicht festgestellt werden kann. Es liegt weder die Abtretungserklärung vom 20. März 2009 noch ein Grundbuchauszug vor. Auch fehlen Feststellungen des Beschwerdegerichts zum formgerechten Nachweis der Rechtsnachfolge durch die Antragstellerin.

III.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 3, Abs. 7 KostO, § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Da nach derzeitigem Stand offen ist, ob die Antragstellerin mit ihrem Begehren durchdringt, kommt eine Erstattung ihrer zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen nicht in Betracht.

IV.

10

Der Gegenstandswert des Verfahrens richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin und ist daher mit dem Wert des zu vollstreckenden Anspruchs festzusetzen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Vollstreckungsklausel").

Kniffka

Kuffer

Safari Chabestari

Halfmeier

Leupertz

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