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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: IX ZR 83/08
Insolvenzfestigkeit einer künftigen Löschungspflicht nicht mehr valutierter Sicherungsgrundschulden bei der hypothekarischen Sicherung des Streitfalles nach § 1163 Abs. 1 S. 2, § 1177 BGB
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25266
Aktenzeichen: IX ZR 83/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 27.07.2007 - AZ: 1 O 92/07

OLG Düsseldorf - 14.04.2008 - AZ: I-9 U 152/07

BGH, 22.09.2011 - IX ZR 83/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 22. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.114,57 € festgesetzt.

Gründe

1

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.

2

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs, dessen Entstehen vom Handeln eines Dritten abhängt, macht der Kläger nicht geltend. Eine Abweichung des Berufungsurteils von Rechtssätzen des Senatsurteils vom 9. März 2006 (IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319) ist nicht ersichtlich. Das Vergleichsurteil betraf die (verneinte) Insolvenzfestigkeit einer künftigen Löschungspflicht nicht mehr valutierter Sicherungsgrundschulden und beruht auf dem mangelnden Schutz des nachrangig Berechtigten vor einer Revalutierung (aaO Rn. 20). Das liegt bei der hypothekarischen Sicherung des Streitfalles nach § 1163 Abs. 1 Satz 2, § 1177 BGB anders.

3

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Raebel

Lohmann

Pape

Möhring

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