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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2011, Az.: 3 StR 213/11
Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes wird mangels Annahmemöglichkeit einer Kenntnis des Angeklagten über das Alter des Kindes aus dem Gesamtzusammenhang aufgehoben; Aufhebung eines Urteils wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mangels Annahmemöglichkeit einer Kenntnis des Angeklagten über das Alter des Kindes aus dem Gesamtzusammenhang
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20120
Aktenzeichen: 3 StR 213/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 02.03.2011

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

BGH, 12.07.2011 - 3 StR 213/11

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 12. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 2. März 2011 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

2

Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte am 8. Juli 2006 sowie bei zwei weiteren Gelegenheiten im Verlauf des Jahres 2006 den im April 1993 geborenen, zu den Tatzeiten also zwischen zwölfeinhalb und dreizehneinhalb Jahre alten H. . Dem Urteil ist - auch aus seinem Gesamtzusammenhang - nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte das Alter des Jungen kannte und damit wusste, dass sein Opfer noch Kind war. Dies muss zur Aufhebung des Urteils führen.

3

Die Feststellungen können indes vollständig bestehen bleiben, da sie rechtsfehlerfrei getroffen sind. Insoweit bleibt die Revision des Angeklagten erfolglos.

4

Der neue Tatrichter wird allein zu entscheiden haben, ob der Angeklagte Kenntnis vom Alter des Jungen hatte. Ergänzende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten sind möglich, sofern sie den bislang getroffenen nicht widersprechen.

Becker
Pfister
von Lienen
Mayer
Menges

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