Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2011, Az.: 5 StR 144/11
Ausschluss der Berücksichtigung von Taten bei einer Gesamtfreiheitsstrafe im Falle einer Zäsurwirkung von früheren Vorverurteilungen
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20406
Aktenzeichen: 5 StR 144/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 10.12.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 55 StGB

§ 460 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug

BGH, 06.07.2011 - 5 StR 144/11

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10. Dezember 2010 im Ausspruch über die Gesamtstrafen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 19 Fällen unter Auflösung der im Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. Mai 2008 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe und im Wege der Einbeziehung dort festgesetzter elf Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt; ferner hat es gegen ihn wegen Betruges in 21 Fällen auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erkannt und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1.

Das Landgericht hat mit den für die Fälle 1 bis 10, 12 bis 15 sowie 34 bis 38 festgesetzten Einzelstrafen und den gegen den Angeklagten durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. Mai 2008 ausgesprochenen elf Einzelfreiheitsstrafen (in Höhe von drei, vier und fünf Monaten) eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 StGB gebildet. Diesem Urteil hat es eine Zäsurwirkung beigemessen und aus den Einzelstrafen für die danach begangenen Taten (Fälle 11, 16 bis 33 und 39, 40) eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.

3

2.

Dies hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand.

4

Das Landgericht hat es versäumt, den Vollstreckungsstand betreffend die festgestellte weitere durch Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. September 2007 im sogenannten Nachtragsverfahren nach § 460 StPO gebildete Gesamtgeldstrafe mitzuteilen (UA S. 11). Dies war hier erforderlich, denn die für diese Gesamtstrafe herangezogene erste Vorverurteilung durch das Amtsgericht Braunschweig vom 14. März 2006 folgte zeitlich auf die vom Landgericht Braunschweig am 7. Mai 2008 abgeurteilten Taten und war deshalb geeignet, eine der hier erfolgten Einbeziehung entgegenstehende Zäsurwirkung zu begründen. Da den Urteilsgründen insoweit keine Angaben zum Vollstreckungsstand der Gesamtgeldstrafe entnommen werden können, vermag der Senat nicht zu überprüfen, ob die Zäsurwirkung der früheren Vorverurteilungen etwa durch Erledigung entfallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 3 StR 496/10, NStZ-RR 2010, 202, 203 [BGH 02.03.2010 - 3 StR 496/09]; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 460 Rn. 11 ff.).

5

Mit Blick auf diese weiteren Vorverurteilungen des Angeklagten ist hier nicht sicher auszuschließen, dass auch eine andere, den Beschwerdeführer begünstigende Entscheidung über die Bildung der Gesamtstrafen in Betracht gekommen wäre, so dass hierüber erneut entschieden werden muss. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass - sofern die Zäsurwirkung des landgerichtlichen Urteils aus den vorgenannten Gründen tatsächlich entfallen sollte - die neu zu bildende einzige Gesamtstrafe mit Blick auf die dann rechtsfehlerhaft von der ersten Gesamtfreiheitsstrafe des angefochtenen Urteils mit erfasste Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten eine Obergrenze von drei Jahren und sechs Monaten nicht übersteigen darf.

6

Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Dies hindert das neue Tatgericht nicht, ergänzende Feststellungen zu treffen, die zu den bisherigen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen.

Basdorf
Raum
Schaal
König
Bellay

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