Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: 4 StR 9/11
Bemessung einer Einzelstrafe nach der Höhe des verursachten Schadens bei der Verwirklichung eines Straftatbestandes
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19712
Aktenzeichen: 4 StR 9/11
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 03.09.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

BGH, 16.06.2011 - 4 StR 9/11

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. Juni 2011
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Für die vom Generalbundesanwalt beantragte Herabsetzung der Einzelstrafe von einem Jahr und vier Monaten im Fall 69 gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO besteht kein Anlass. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen lag der in diesem Fall verursachte Schaden bei 74.574,71 EUR (UA 120) und damit innerhalb des Rahmens von 100.000 bis 250.000 DM, für den das Landgericht eine solche Freiheitsstrafe in den Fällen vorsah, in denen vermeintlich für das Objekt G. -R. ausgezahlte Gelder tatsächlich den Objekten E. oder A. zuflossen. Da der Generalbundesanwalt einen vollumfänglichen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 2 StPO gestellt hat, ist der Senat vorliegend an einer Entscheidung im Beschlusswege nicht gehindert.

Mutzbauer
Roggenbuck
Cierniak
Franke
Quentin

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.