Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 112/10
Während der Wohlverhaltensphase in der Insolvenz muss der Schuldner eine während des Insolvenzverfahrens begonnene und verschwiegene Erwerbstätigkeit unaufgefordert dem Treuhänder mitteilen; Während der Wohlverhaltensphase bestehende Pflicht des Insolvenzschuldners zur Offenlegung einer während des Insolvenzverfahrens begonnenen und verschwiegenen Erwerbstätigkeit
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17351
Aktenzeichen: IX ZB 112/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau in der Pfalz - 01.12.2009 - AZ: 3 IN 152/02

AG Landau in der Pfalz - 01.12.2009 - AZ: 3 IN 152/02

LG Landau - 19.04.2010 - AZ: 4 T 3/10

BGH, 19.05.2011 - IX ZB 112/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. April 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

Mit Recht haben beide Vorinstanzen die Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten zu 1 vom 5. August 2009 und vom 8. September 2009 als einheitlichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung behandelt.

3

Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe während der Wohlverhaltensphase die ihm nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Der Schuldner ist verpflichtet, eine von ihm schon während des Insolvenzverfahrens begonnene, dort aber verschwiegene Erwerbstätigkeit in der Wohlverhaltensphase unaufgefordert dem Treuhänder mitzuteilen.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Kayser
Gehrlein
Fischer
Grupp
Möhring

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