Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 1/11
Die Berufung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls wird wegen Fristversäumnis nicht zugelassen; Nichtzulassung der Berufung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls aufgrund Fristversäumnis
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17332
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 26.10.2010 - AZ: 2 AGH 4/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, 12.05.2011 - AnwZ (Brfg) 1/11

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 26. Oktober 2010 zugestellte Urteil des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1

1.

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin mit Rechtsmittelbelehrung am 26. Oktober 2010 zugestellt. Hiergegen hat die Klägerin mit Fax vom 26. November 2010 beim Anwaltsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Diesen Antrag hat sie mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010, eingegangen beim Anwaltsgerichtshof am 28. Dezember 2010, begründet.

2

2.

Nach § 112e BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist, soweit sie - wie hier - nicht bereits mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgelegt worden ist, beim Bundesgerichtshof einzureichen (§ 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Die Klägerin hätte deshalb bis zum 27. Dezember 2010 ihren Antrag gegenüber dem Bundesgerichtshof begründen müssen. Ihre Begründung ist jedoch erst am 28. Dezember 2010 und zudem nicht beim Bundesgerichtshof, sondern beim Anwaltsgerichtshof eingegangen.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher unzulässig. Hierauf ist die Klägerin mit Schreiben vom 24. Januar 2011 hingewiesen worden. Eine Reaktion ist nicht erfolgt.

4

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Tolksdorf
Roggenbuck
Seiters
Stüer
Martini

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.