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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: IX ZB 45/11
Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13594
Aktenzeichen: IX ZB 45/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aalen - 21.05.2010 - AZ: 3 IN 459/04

LG Ellwangen - 12.01.2011 - AZ: 1 T 226/10

BGH, 05.04.2011 - IX ZB 45/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 5. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 12. Januar 2011 wird auf Kosten der Gläubiger als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Eingabe vom 22. Januar 2011 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und als solche nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.

Kayser
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer

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