Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 5/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wegen Vermögensverfall widerrufen; Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18399
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH München - 14.06.2010 - AZ: BayAGH I - 6/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, 21.03.2011 - AnwZ (Brfg) 5/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, unter welchen Umständen bei einem sich im Vermögensverfall befindenden Rechtsanwalt eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausgeschlossen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung iSd. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der entscheidende Senat hat zu der Frage bereits zahlreiche grundlegende Entscheidungen getroffen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 21. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

I.

2

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

1.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Senat hat zu der Frage, unter welchen Umständen bei einem sich im Vermögensverfall befindenden Rechtsanwalt eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausgeschlossen ist, bereits zahlreiche grundlegende Entscheidungen getroffen (zuletzt Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, AnwBl. 2010, 442). Das gilt auch hinsichtlich Erklärungen des Rechtsanwalts, keine Fremdgelder entgegenzunehmen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 70/03 - und vom 17. Oktober 2005 - AnwZ (B) 73/04). Neue Umstände, die eine Fortführung oder Abänderung dieser Rechtsprechung erfordern würden, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf.

4

2.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass die Berufung nicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen ist. Solche Schwierigkeiten bestehen nicht, wenn - wie hier - die insoweit in Betracht kommende Frage bereits geklärt ist.

5

3.

Schließlich ist die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Der Anwaltsgerichtshof hat sämtliche entscheidungserhebliche Fragen berücksichtigt, weswegen der durch den Kläger behauptete Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht gegeben ist. Das gilt auch hinsichtlich des nach dem Klagevortrag werthaltigen Grundstücks in der S. straße in M. , für das überdies mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 5. Januar 2011 (Gz. 1 ) wegen Steuerforderungen in Höhe von rund 100.000 € die Zwangsversteigerung angeordnet worden ist.

II.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kessal-Wulf
König
Fetzer
Wüllrich
Hauger

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