Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZR 92/10
Zulassung der Revision bei Abschluss eines Auskunftsvertrages
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12856
Aktenzeichen: IX ZR 92/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 26.09.2008 - AZ: 6 O 492/08

OLG Nürnberg - 12.04.2010 - AZ: 14 U 2159/08

nachgehend:

BGH - 13.04.2011 - AZ: IX ZR 92/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

BGH, 10.03.2011 - IX ZR 92/10

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Gericht aus dem unbestrittenen Vortrag einer Partei einen zulässigen Schluss gezogen, liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 868.437,55 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

2

1.

Soweit das Berufungsgericht vom Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1 ausgeht, ist eine Zulassung der Revision nicht veranlasst. Bei seiner Würdigung hat das Berufungsgericht die einschlägigen Grundsätze der Senatsrechtsprechung berücksichtigt (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, WM 2009, 369, 370 Rn. 10 ff), ohne von ihren Grundsätzen abzuweichen. Das gilt insbesondere für die Verteilung der Beweislast zur haftungsausfüllenden Kausalität, zur Entstehung und Zurechnung des Schadens sowie zur Einrede der Vorteilsausgleichung. Die Anwendung dieser Rechtssätze beruht auf einer Würdigung des Einzelfalls, welche auch die Frage betrifft, ob die Kläger nur eine sinnvolle Möglichkeit anderweitigen Verhaltens hatten.

3

2.

Soweit das Oberlandesgericht im Blick auf den bei den Klägern tatsächlich vorhandenen Liquiditätsbedarf als Alternative einer Veräußerung die Möglichkeit einer Beleihung der Beteiligung erwogen hat, scheidet ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG aus.

4

Die Kläger sind dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Vorbringen der Beklagten, eine Beleihung der Beteiligung sei wegen der vorherigen Abtretung der aus ihr fließenden Vermögensrechte nicht in Betracht gekommen, mit der Behauptung entgegengetreten, die Abtretungsvereinbarung sei zwischenzeitlich aufgehoben worden. Da die Beklagten diese Darstellung nicht substantiiert bestritten haben, konnte das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG von einer Beleihbarkeit ausgehen. Das weitere Vorbringen der Beklagten bezog sich auf die Beleihbarkeit des Schiffs M. , aber nicht der Beteiligung.

5

3.

Da der Aufteilungsbescheid des Finanzamts die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerin nicht berührt (BFHE 212, 398, 403 [BFH 07.03.2006 - X R 8/05] mwN), konnte ihr das Berufungsgericht einen eigenen Schadensersatzanspruch zuerkennen.

6

4.

Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde dagegen, dass die Kläger zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt wurden.

7

Insoweit fehlt es bereits an der gebotenen Darlegung. Es wird nicht mitgeteilt, auf welcher Rechtsgrundlage und ausgehend von welchem Gegenstandswert die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten berechnet wurden. Sofern das Berufungsgericht den Senatsbeschluss vom 11. März 2010 (IX ZB 82/08, AGS 2010, 159) nicht berücksichtigt hat, liegt allenfalls ein einfacher Rechtsanwendungsfehler vor, der mangels näherer Darlegung für sich genommen weder Wiederholungs- noch Nachahmungsgefahr begründet.

Kayser
Raebel
Gehrlein
Grupp
Möhring

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