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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: IX ZR 227/08
Berücksichtigung eines Parteivortrags bzgl. inkongruenter Deckungen als starkes Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10327
Aktenzeichen: IX ZR 227/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 17.06.2008 - AZ: 6 O 414/08

OLG München - 24.11.2008 - AZ: 21 U 3905/08

BGH, 13.01.2011 - IX ZR 227/08

Redaktioneller Leitsatz:

Tatsachen, aus denen bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden kann, machen eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich und dürfen nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 13. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 354.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und zulässig, hat aber keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

2

Das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt worden, dass ein von der Beklagten benannter Zeuge nicht vernommen wurde. Sachvortrag und Beweisangebote der Klägerin wurden dadurch nicht übergangen.

3

Die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage ist weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig. Tatsachen, aus denen bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden können, stellen mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen (BGH, Urt. v. 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 8; v. 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, ZInsO 2010, 1598 Rn. 9).

4

Inkongruente Deckungen sind ein starkes Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, allerdings nur dann, wenn aus der Sicht des Anfechtungsgegners Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGHZ 157, 242, 251; BGH, Urt. v. 5. Juni 2008 -IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385 Rn. 19). Die Beschwerde macht nicht geltend, dass Letzteres von der Klägerin vorgetragen, aber nicht berücksichtigt worden sei.

Kayser
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

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