Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 5 StR 527/10
Aufhebung eines landgerichtlichen Urteils mit den Feststellungen durch ein Revisionsurteil
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29810
Aktenzeichen: 5 StR 527/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 07.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

BGH, 07.12.2010 - 5 StR 527/10

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter vorsätzlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit entsprechendem Handeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts hat das Rechtsmittel mit der Sachrüge Erfolg.

2

1.

Das Landgericht hat fehlerfrei festgestellt, dass der Drogenkurier S. am 15. September 2009 aus Uganda in die Hamburger Wohnung des Angeklagten reiste, um 81 verschluckte Body-Packs mit insgesamt 710 g Heroingemenge zu exkorporieren. Der Angeklagte erwartete ein geringes Entgelt für Verköstigung und Unterbringung des Kuriers. Insoweit hat das Landgericht beweiswürdigend bedingten Vorsatz des Angeklagten angenommen (UA S. 32).

3

2.

Zu Recht machen die Revision und der Generalbundesanwalt geltend, dass auf dieser Grundlage die Annahme, der Angeklagte sei hinsichtlich der Einfuhr und des unerlaubten Handeltreibens als Mittäter anzusehen, nicht tragfähig begründet ist. Dahingehende Belastungen durch den Zeugen S. haben in den Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten keinen Niederschlag gefunden.

4

3.

Die Sache bedarf neuer Aufklärung und Bewertung. Hinsichtlich einer Mittäterschaft des Angeklagten verbleiben im Blick auf den im Urteil festgestellten, gesondert verfolgten weiteren Mittäter D. Aufklärungschancen. Zur Würdigung der Aussage des Zeugen S. weist der Senat vorsorglich auf BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222 f. hin.

Basdorf
Brause
Schaal
Schneider
König

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.