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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: AnwZ (B) 5/10
Aufhebung eines Widerrufsbescheids hinsichtlich der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund nachträglicher Erledigung sämtlicher Verbindlichkeiten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29154
Aktenzeichen: AnwZ (B) 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 18.09.2009 - AZ: 1 AGH 51/09

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO analog

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 5/10

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 22. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Mit Bescheid vom 24. Juni 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 24. September 2010 hat die Antragsgegnerin den Widerrufsbescheid aufgehoben, nachdem der Antragsteller die Erledigung sämtlicher Verbindlichkeiten und die Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nachgewiesen hatte. Der Antragsteller hat seine sofortige Beschwerde daraufhin für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin beantragt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen.

2

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, nachdem die Antragstellerin den Widerrufsbescheid aufgehoben hat. Analog § 91a ZPO (vgl. BGHZ 50, 197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat über die Kosten des Verfahrens zu befinden (§ 215 Abs. 3 BRAO). Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dass der Antragsteller die Verfahrenskosten trägt und die außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu erstatten hat. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls (§ 14 Nr. 7 BRAO) ist erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde entfallen.

Ernemann
Lohmann
Fetzer
Frey
Hauger

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