Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2010, Az.: 2 ARs 297/10; 2 AR 189/10
Abgabe einer Sache an ein bestimmtes Amtsgericht im Hinblick auf einen Aufenthaltswechsel vor Anklageerhebung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26298
Aktenzeichen: 2 ARs 297/10; 2 AR 189/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - AZ: (391 Ds) 2 JU Js 2141/09 (10/10) Jug.

AG Rostock - AZ: 27 Ds 188/10 - 424 Js 14213/10

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 3 JGG

Verfahrensgegenstand:

Erschleichen von Leistungen

BGH, 22.09.2010 - 2 ARs 297/10; 2 AR 189/10

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 22. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Das

Amtsgericht Berlin - Tiergarten

ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.

Gründe

1

Eine Abgabe an das Amtsgericht -Jugendrichter- Rostock nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, weil dies ausgeschlossen ist, wenn der Aufenthalt - wie hier - bereits vor Anklageerhebung gewechselt hat. Von der Möglichkeit, die Sache nach § 12 Abs. 2 StPO zu übertragen, hat der Senat schon mit Blick auf die gesetzgeberische Wertung in § 42 Abs. 3 JGG keinen Gebrauch gemacht. Die vom Generalbundesanwalt aufgeführten Gründe wiegen auch nicht so schwer, dass in jedem Fall eine Übertragung angezeigt wäre.

Rissing-van Saan
Appl
Krehl
Eschelbach
Ott

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.