Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 3 StR 552/08
Festsetzung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit eines Anwalts wegen besonderen Umfangs und Schwierigkeit der Sache i.R.e. Verfahrens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24900
Aktenzeichen: 3 StR 552/08
 

Rechtsgrundlage:

§ 51 RVG

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.
hier: Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr

BGH, 14.09.2010 - 3 StR 552/08

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse
am 14. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf Antrag wird für die Teilnahme von Herrn Rechtsanwalt N. aus an der Revisionshauptverhandlung vor dem Senat gemäß § 51 RVG eine Pauschgebühr von 1.500 (eintausendfünfhundert) Euro festgesetzt.

Gründe

1

Rechtsanwalt N. ist dem Angeklagten K. während des Strafverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf als Verteidiger beigeordnet worden. Er hat an der vom 9. Mai 2006 bis zum 5. Dezember 2007 andauernden Hauptverhandlung als Verteidiger teilgenommen und zusammen mit seiner Mitverteidigerin sowie den Verteidigern der beiden Mitangeklagten eine von allen Verteidigern verantwortete, alle Angeklagten betreffende Revisionsbegründung im Umfang von mehr als 5.000 Seiten verfasst. Er ist durch Verfügung des Vorsitzenden vom 19. März 2009 zum Verteidiger für die Revisionshauptverhandlung vor dem Senat bestellt worden. Diese hat am 28. Mai 2009 von 9 Uhr bis 12 Uhr 55 (Verhandlung) sowie am 14. August 2009 von 10 Uhr bis 10 Uhr 21 (Urteilsverkündung) stattgefunden. Der Angeklagte hat sich in Untersuchungshaft befunden.

2

Die für seine Tätigkeit anfallenden gesetzlichen Gebühren von 550 EUR (VV Nr. 4133 für zwei Hauptverhandlungstage) sind wegen des besonderen Umfangs und der Schwierigkeit der Sache, in der grundlegende Fragen sowohl des Strafverfahrensrechts (Verwendbarkeit von Daten im Strafverfahren, die durch eine akustische Wohnraumüberwachung auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Ermächtigung zur Gefahrenabwehr gewonnen worden sind) als auch des materiellen Strafrechts (Begründung der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Betrug durch Abschluss von Lebensversicherungsverträgen) zu klären waren, nicht zumutbar (§ 51 Abs. 1 Satz 1 RVG). Dies gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass sich der Verteidiger mit diesen Fragen bereits im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter und der von ihm mitverantworteten Revisionsbegründungsschrift auseinandersetzen musste. Der Senat hält vielmehr den vom Antragsteller begehrten Betrag von 1.500 EUR für angemessen.

3

Soweit dem Verteidiger bereits die gesetzlichen Gebühren in Höhe von 550 EUR erstattet worden sind, werden diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen sein.

Becker
Pfister
Sost-Scheible
Hubert
Mayer

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