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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: AnwZ (B) 23/10
Erledigung eines Gerichtsverfahrens bei Widderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25666
Aktenzeichen: AnwZ (B) 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 28.08.2009 - AZ: 1 AGH 89/08

Rechtsgrundlagen:

§ 91a ZPO analog

§ 14 Abs. 2 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 23/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ist der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde entfallen, sind nach § 91a ZPO analog dem Antragsteller die Verfahrenskosten und die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen aufzuerlegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
am 13. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 9. Juli 2010, dem Antragsteller zugestellt am 13. Juli 2010, hat die Antragsgegnerin den Widerrufsbescheid aufgehoben, nachdem der Antragsteller die Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nachgewiesen hatte. Beide Parteien haben das Verfahren daraufhin für erledigt erklärt.

2

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, nachdem die Antragstellerin den Widerrufsbescheid aufgehoben hat. Analog § 91a ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 9/67, BGHZ 50, 197, 199; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 151) hat der Senat über die Kosten des Verfahrens zu befinden (§ 215 Abs. 3 BRAO). Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dass der Antragsteller die Verfahrenskosten trägt und die außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu erstatten hat. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) ist erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde entfallen.

Tolksdorf
Roggenbuck
Schäfer
Kappelhoff
Quaas

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