Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2010, Az.: 3 StR 308/10
Verwerfung einer Revision aufgrund fehlenden Rechtsfehlers
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23632
Aktenzeichen: 3 StR 308/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 03.03.2010

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Beteiligung an einer Schlägerei
zu 2.: Totschlag

BGH, 07.09.2010 - 3 StR 308/10

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 7. September 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. März 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Zur Revision des Angeklagten Y. bemerkt der Senat ergänzend: Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen setzte der Angeklagte das Messer ein, um in der verabredeten tätlichen Auseinandersetzung mit den Nebenklägern und dem später Getöteten deren zahlenmäßige Überlegenheit auszugleichen und diese so zu "besiegen". Einer Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32 StGB) steht deshalb bereits fehlender Verteidigungswille entgegen.

Sost-Scheible
von Lienen
Hubert
Schäfer
Mayer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.