Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: V ZR 166/09
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22889
Aktenzeichen: V ZR 166/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 14.06.2006 - AZ: 18 O 312/01

OLG Köln - 03.09.2009 - AZ: 18 U 129/05

BGH, 18.08.2010 - V ZR 166/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und
Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1

Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Juli 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

2

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Anhörungsrüge. Er wiederholt Teile der Beschwerdebegründung (in indirekter Rede), hinsichtlich derer er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG "beanstandet", und meint, dass die Nichtzulassungsbeschwerde bei vollständiger Berücksichtigung der erhobenen Rügen hätte Erfolg haben müssen.

II.

3

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und rechtzeitig erhobene (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) Anhörungsrüge ist unzulässig, weil in ihr entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht dargelegt wird, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Wiederholung von Teilen der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Darlegung einer Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht; die schlichte Behauptung einer solchen Verletzung genügt nicht (siehe im Einzelnen Senat, Beschl. v. 19. März 2009, V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).

Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch
Stresemann
Czub

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.