Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: VIII ZB 12/10
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Geltendmachung einer fehlerhaften Eintragung in einem anwaltlichen Fristenkalender
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22318
Aktenzeichen: VIII ZB 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 29.09.2009 - AZ: 35 C 669/09

LG Duisburg - 23.12.2009 - AZ: 13 S 220/09

BGH - 22.06.2010 - AZ: VIII ZB 12/10

BGH, 11.08.2010 - VIII ZB 12/10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs schützt regelmäßig nicht davor, dass das Gericht einen tatsächlichen Umstand aus Rechtsgründen unberücksichtigt lässt oder ihm in materiell-rechtlicher Hinsicht eine andere Bedeutung als die Partei beimisst.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Die Gehörsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat in dem Beschluss vom 22. Juni 2010 das von der Gehörs-rüge als übergangen gerügte Vorbringen geprüft, aber aus rechtlichen Gründen nicht für maßgeblich erachtet.

2

Das Gebot des rechtlichen Gehörs schützt regelmäßig nicht davor, dass das Gericht einen tatsächlichen Umstand aus Rechtsgründen unberücksichtigt lässt oder ihm in materiell-rechtlicher Hinsicht eine andere Bedeutung als die Partei beimisst (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. März 2008 - VI ZR 57/07, GesR 2008, 361 m.w.N.; BVerfG, DVBl 2007, 253 ff.). Der Senat hat auch nicht den Kern des Vorbringens des Beklagten verkannt. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist seinem Vortrag, die zuständige Kanzleikraft habe anstelle des auf der Zustellungsurkunde vermerkten Zustelldatums versehentlich und fehler-haft den 5. Februar 2009 - das Datum des Eingangsstempels - notiert, nicht (implizit) zu entnehmen, dass der Beklagtenvertreter die erforderlichen organi-satorischen Vorkehrungen getroffen hat, um das Auftreten eines solchen Fehlers bei der Fristenerfassung von vornherein zu verhindern. Sein weiteres Vor-bringen, die fehlerhafte Notierung wäre auch bei einer ordnungsgemäßen Or-ganisation des Fristenwesens eingetreten, ist bereits deswegen ohne Substanz, weil der Beklagte keine näheren Angaben zu den Gründen des Fehlverhaltens der Kanzleikraft seines Prozessbevollmächtigten gemacht hat.

3

Der Senat war auch nicht gehalten, den Beklagten darauf hinzuweisen, dass sein - im Beschwerdeverfahren ergänztes - Vorbringen den Anforderun-gen an die Darlegung eines Wiedereinsetzungsgrundes nach wie vor nicht ge-nügte. Zum einen hat der Senat keine überraschenden Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts gestellt, sondern nur die von der höchst-richterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannten Grundsätze auf den vor-liegenden Fall übertragen. Zum anderen hat die Klägerseite von vornherein die unzureichende Darlegung der Büroorganisation gerügt. Ohnehin verkennt der Beklagte, dass unterlassene Hinweise nur unter der - hier nicht einschlägigen - Voraussetzung mit einer Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichzusetzen sind, dass das Gericht auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt oder Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte(vgl. etwa BVerfGE 108, 314, 345 f.; BVerfG, NJW 2003, 2524 [BVerfG 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02]; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, [...], Rdnr. 11).

Ball
Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. Achilles
Dr. Fetzer

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